Auch ein Erfolg der LKR: Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst EU-Wiederaufbaufonds

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Die Richter haben entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum EU-Finanzierungssystem nicht ausgefertigt werden darf. Gegen den Fonds war zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, welche von der LKR-NRW unterstützt, und vom LKR-Mitglied Prof. Dr. Lucke mit dem Bündnis Bürgerwille eingebracht wurde.
26. März 2021

Hier zum Thema ein Artikel im Handelsblatt

Hier zum Thema ein Artikel in der FAZ


Nachdem der Bundestag gestern über das "Corona-Hilfspaket" mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro abgestimmt hat, hat LKR-Mitglied Prof. Dr. Bernd Lucke gemeinsam mit dem "Bündnis Bürgerwille"einen Eilantrag gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - und diesem Eilantrag wurde stattgegeben.

Einfach erklärt, hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagt, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen. Das BVerfG hat hierzu einen sogenannten "Hängebeschluss" erlassen, dies bedeutet, dass bis zur Entscheidung über die einstweilige Anordnung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden können. Wenigstens vorerst wurde so  eine europäische Schuldenunion (und im Bundestag die Schulden-Union) gestoppt. Das geplante Gesetz hätte auf Jahre hinaus unabsehbare finanzielle Folgen für Deutschland.

Die 750 Milliarden Euro sollen dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam von den EU-Staaten Schulden aufgenommen - so auch von der Bundesrepublik Deutschland wieder ein Löwenanteil. Der LKR-Gründer Lucke und das Bündnis Bürgerwille sind der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig ist und gegen geltendes EU-Recht verstößt. Deutschland gehe damit unkalkulierbare finanzielle Risiken ein und hält sich nicht an die Regeln, welche ursprünglich einmal als EU-Recht aufgestellt wurden. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Insgesamt sollen der Europäischen Union bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.


Die Verfassungsbeschwerde wurde von 2.281 Bürgern, darunter der gesamten LKR-NRW Kandidatenschaft unterzeichnet.

Manchmal machen eben doch ein paar Leute den Unterschied. Lasst es uns besser machen.


HINWEIS an Pressevertreter:

Wir bedauern es außerordentlich, dass unser Parteimitglied Bernd Lucke immer noch in den Medien als "Mitgründer der AfD" und nicht als aktuelles Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer LKR benannt wird.

Dies wird dem engagierten neuen Team der LKR nicht gerecht, welches sich aus vielen ehemalige CDU und FDP -Mitgliedern und noch mehr erstmals politisch aktiv gewordene Bürger zusammen setzt. Diese finden hier die MITTE, die im heutigen Parteienbild lange fehlte. Wir alle würden uns über eine häufigere Benennung sehr freuen.


Es wird Zeit den Wahlprognosebildern einen orange-farbenen Balken hinzuzufügen.