Die ganze Versammlung der Ministerpräsidenten ist verantwortlich, nicht die Kanzlerin. Das Versagen von sachwissensfreien Politikern

24. März 2021

Die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung für das Scheitern des Schließverbots für Gründonnerstag. Es ist nobel, dass die anstehende Rentnerin ohne Karriereambitionen hier für ihre Kollegen eintritt. De facto aber ist die ganze Versammlung der Ministerpräsidenten verantwortlich, nicht die Kanzlerin.


Der Rückzieher erfolgt offenbar nachdem deutlich wurde, dass die Regelung juristisch keinen Bestand haben würde. Es ist also ein Fall von Inkompetenz, nicht von veränderter Sachlage oder einem anderen legitimen Grund für Rücknahme von Beschlüssen. Wichtig: es zeigt sich, dass die versammelte Runde der Ministerpräsidenten nicht kompetent genug war, den Fehler zu erkennen. Es ist also gerade nicht das Versagen einer einzelnen Person, sondern des Systems sachwissensfreier Politiker. Es ist auch nicht eine Frage der Parteizugehörigkeit - schließlich waren Personen fast aller Parteien anwesend. Man kann solche Ignoranz also auch nicht durch die Wahl einer anderen Partei lösen. Sie steckt im System.


Das Inkompetenzproblem politischer Handlungsträger kann nur dadurch reduziert werden, dass sie einen auf ein zwingend nötiges Minimum reduzierten Handlungsspielraum bekommen. Soweit wie möglich, muss die Bevölkerung selber entscheiden. Wenn eine kollektive Regelung nötig ist, sind Volksentscheide der bessere Weg.