Mario Mieruch, LKR am 16.04.2021 im Bundestag

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16. Apr. 2021

Hier sein Statement:

Verfassungsbruch? Grundrechtentzug? Föderalismusabschaffung? Wenn es um das neue Bevölkerungsschutzgesetz geht, dann werden die Gräben von Stunde zu Stunde tiefer. Selbst in der Union kann der Ball nicht so schnell versenkt werden, wie es die Kanzlerin sich gewünscht hätte – es brodelt überall. Auch das ist vielleicht ein Grund, warum die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in weniger als einer Woche durchgepeitscht werden soll. Es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Nicht nur der Inhalt, auch das Verfahren kann man als fragwürdig bezeichnen. Ministerpräsidenten wie Parlament schauen fröhlich grinsend ihrer eigenen Entmachtung entgegen, obwohl es ihre Aufgabe wäre, das Gleichgewicht zu wahren und das Verhalten anderer Gremien zu korrigieren. Der Bundestag ist die Vertretung des Souveräns. Punkt. Doch die Bundesregierung sieht im Parlament wohl längst ein lästiges Hindernis oder wenigstens eine Abnickrunde: was das Kanzleramt vorgibt, hat man nebenan im Reichstag gefälligst zu unterschreiben. Wie sonst kann man das Verhalten bezeichnen, das gerade in Berlin abgeht? Man hat mittlerweile den Eindruck, dass Konferenzen mit Angela Merkel ein höherer Rang eingeräumt wird, als den verfassungsgemäßen Organen.

Jetzt, wo aber nach den im Grunde wertlosen MP-Konferenzen – in denen Merkel auch höchstens Moderatorin hätte sein dürfen, statt ihr eigenes politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen – ein echtes Verfassungsorgan am Zuge ist, wird gefordert, wird geschoben, wird getrickst. Olaf Scholz macht kein Geheimnis daraus, dass es ihm zu langsam geht. Jeder beharrt darauf, dass alles schnell gehen muss: bei einem Gesetz, das problematischer kaum sein könnte. Selbst die Rechtsberater im Kanzleramt rümpfen bereits die Nase. 14 Monate versagte man so vor sich hin, aber jetzt, jetzt muss es aber…

Um es zusammenfassen: am Dienstagmittag Kabinettsbeschluss. Am selben Abend kommt das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz auf die Tagesordnung. Am Mittwoch kommt der Gesundheitsausschuss zusammen. Am Freitagmorgen gibt es eine erste Debatte im Plenum. Am Nachmittag dann eine Sachverständigenanhörung. Dann Anfang nächster Woche noch eine Ausschusssitzung – und bereits am nächsten Mittwoch soll der Bundestag abstimmen. Für jede Änderung der Hundemarkensteuer wird mehr Zeit aufgewendet, als für diesen Entwurf, der den Föderalismus beschneidet, und der auch im Vorfeld von vielen Sachverständigen kritisiert wird. Aus dem Kanzleramt kommt sogar die wagemutige Behauptung, dass dieses Gesetz, dass die Länder einschränkt, keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf!

Egal. Wichtig ist, was am Ende rauskommt. Es ist die bekannte Devise Merkel. Mehr Verachtung war nie.