Die LKR in den Medien

 

Deutliche Worte zum Infektionsschutzgesetz

16. Apr. 2021
Fokus Online

Der Seitenhieb gegen Lauterbach saß! Und Focus Online berichtet.

Mario Mieruch hält Ausgangssperren für fragwürdig. Aber wenn sie kommen, fordert er seine Bundestags-Kollegen auf, sich daran zu halten - für Abgeordnete gelten nämlich Ausnahmen. Damit meint Mieruch auch einen bekannten Gesundheitsökonomen.

"Politiker, die Talkshows besuchen" zum Beispiel. Abgeordnete dürfen sich weiter frei bewegen, sofern das für die Mandatsausübung nötig ist. Ob ein Polizist bei der Kontrolle der Ausgangssperre im Zweifel überhaupt danach fragen würde, bleibt offen. Ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber FOCUS Online: "Meinen Sie, mich hält irgend jemand auf, wenn ich meinen Abgeordnetenausweis vorzeige?"

"Die können ebenfalls mal zwei Wochen zuhause bleiben"

Der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch von der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hat sich in der Debatte gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) ausgesprochen. Die Bundesregierung habe in der Pandemie "nichts vernünftig geregelt bekommen", maße sich nun aber an, "die hinterletzte Kneipe am ostfriesischen Strand oder im bayrischen Wald regulieren zu wollen", so Mieruch bei seiner Rede im Bundestag.

Gegenüber FOCUS Online forderte Mieruch zudem, dass sich auch alle Politiker an die Ausgangssperren halten: "Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Änderungen des IFSG. Wenn aber Maßnahmen wie Ausgangssperren wirklich evident begründet und erforderlich sein sollten, dann habe ich keinerlei Verständnis für Politiker, die abends noch Talkshows besuchen. Die können ebenfalls mal zwei Wochen zu Hause bleiben."

Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden zur Bundestagswahl

Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen Kleinparteien Tausende Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das ein Problem. Nun drängen die Kleinen darauf, die Hürden zu senken – und drohen mit Klagen.
26. Feb. 2021
Der Spiegel, Von Luise Glum, Nadine Sebastian und Severin Weiland 26.02.2021, 18.47 Uhr

AUSZÜGE

Für die Piratenpartei hat der Bundestagswahlkampf längst begonnen. Oder besser der »Wahlkampf vor dem Wahlkampf«, wie es Daniel Mönch, ihr politischer Geschäftsführer nennt. Es ist ein Kampf um Unterschriften. Tausende davon müssen sie bis zum 12. Juli sammeln, um bei der Wahl Ende September überhaupt mitmachen zu dürfen. So verlangt es das Gesetz von kleinen Parteien, wenn diese zuvor weder im Bundestag noch in Landesparlamenten mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren.

Die Piraten sind nicht allein mit ihrem Begehr. 42 Parteien haben 2017 an der Bundestagswahl teilgenommen – darunter etliche Klein- und Kleinstparteien, von der »Partei der Vernunft« über die spirituellen »Violetten« bis zur Hiphop-Partei. Zum ersten Mal antreten wollen diesmal die »Liberal-Konservativen Reformer« (LKR), eine Gruppierung, die in den vergangenen Monaten zum Auffangbecken ehemaliger AfD-Mandatsträger wurde, denen ihre frühere Partei zu radikal geworden war.

Mittlerweile sitzen für die LKR sechs Abgeordnete in drei Landesparlamenten und im Bundestag – durch Eintritt in die LKR, aber nicht durch Wahlen, weswegen auch sie Unterstützungsunterschriften vorweisen muss. Rund tausend Mitglieder hat die LKR nach eigenen Angaben, zu wenig, um in der kurzen Zeit die nötigen Unterschriften für eine Zulassung zu sammeln. Für die Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz scheiterte sie damit bereits.

Für die Bundestagswahl wird es noch schwieriger: Nach derzeitigem Stand, rechnet LKR-Bundeschef Jürgen Joost vor, benötigten kleine Parteien für 299 Wahlkreise insgesamt rund 59.800 beglaubigte Unterschriften für Direktkandidaten sowie 27.495 für die 16 Landeslisten. »Ohne einen Puffer von erfahrungsgemäß zehn bis 15 weiteren Prozent an Unterschriften wären dies exakt 87.295 Unterschriften, mit Puffer rund 100.000 Unterschriften«, so Joost.

Erfolgreiche Klage in Baden-Württemberg

Ein schier aussichtsloses Unterfangen. Die LKR hat deswegen einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und alle Fraktionen im Bundestag geschrieben. Darin fordert die Partei, die derzeit geltenden Bestimmungen zu den Unterschriften »unverzüglich aufzuheben, zumindest aber signifikant zu senken«. Der Fortbestand beeinträchtige Parteien wie die LKR »in ihren verfassungsmäßigen Auftrag und in dem Recht, an Wahlen teilzunehmen«. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, verweist die LKR auch auf bereits abgesenkte Unterschriftenquoren in verschiedenen Bundesländern.