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Steuern für den schönen Schein

Ein anschauliches Beispiel aus Nordrhein-Westfalen für Steuergeldverschwendungen der besonderen Art

Was haben wir Steuerzahler mit dem Aussehen eines Ministerpräsidenten zu tun?

Seine (aus Steuergeldern gespeisten) üppigen Bezüge müssen doch ausreichen, um modische Bekleidung anzuschaffen, einen guten Friseur zu bezahlen und den Kosmetiker des Vertrauens mit seinem verdienten Lohn zuzüglich Trinkgeld zu versehen.

Und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist dem Ministerpräsidenten gewiss – muss doch seine Presseabteilung lediglich die Medien über die bevorstehenden öffentlichkeitswirksamen Auftritte des Regierungschefs informieren, um die begehrten Fotos, Videos und in der Presse verbreitete Statements zu veranlassen.

Wer so denkt, hat offenbar zu schlicht gedacht. Wie der interessierte Leser in der Presse nachlesen durfte, haben die Ministerpräsidenten Laschet und Wüst aus ihrem Etat in der vergangenen Legislaturperiode „mehr als 300.000“ für Fotografen und Kamerateams ausgegeben, die die Ministerpräsidenten begleiteten, um diese „ins rechte Licht zu rücken“.

Hemmungslose Steuergeldverschwendung

Mehr als 300.000 EUR! Im Jahr 2018 (zeitnähere Zahlen liegen nicht vor) hat jeder steuerpflichtige Bürger in NRW im Durchschnitt 9.626 Euro Einkommenssteuer bezahlt. Also vom Jahr 2018 ausgehend haben rechnerisch im Durchschnitt mehr als 31 Steuerpflichtige für den schönen Schein des Ministerpräsidenten Einkommenssteuer geleistet! Auch wenn es natürlich richtig ist, dass die Einkommenssteuer keine Landessteuer ist, sondern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, illustriert doch dieses Rechenbeispiel, wie hemmungslos die Politik mit den Steuergeldern der Bürger umgeht.

Jeder Bürger kann erwarten, dass mit seinen Steuerzahlungen, die aus seiner Arbeit und seinem Vermögen resultieren, sorgsam, sparsam und nutzbringend für die Allgemeinheit umgegangen wird. Jeder Euro zählt! Das alltägliche Leben macht deutlich, wofür dringend Steuergeld eingesetzt werden müsste: Marode Straßen, der katastrophal

e Zustand der Bahn oder personell und materiell unterversorgte Schulen sind anschauliche Beispiele hierfür.

Endlich Einhalt gebieten

Wenn Sie sich auch über die Selbstbedienungsmentalität der Politiker aufregen und meinen, dass diesem Verhalten entschieden Einhalt geboten werden muss, sind Sie bei uns richtig! Für die LKR ist mit jedem Euro Steuerleistung die Verpflichtung verbunden, das Geld nutzbringend für die Gemeinschaft einzusetzen. Entsprechende Gesetze müssen sicherstellen, dass sorgsam und sparsam mit den Steuereinnahmen umgegangen wird.

Die LKR möchte der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien sein, um eine Wende zum Besseren zu erreichen!

Nähere Informationen über uns und unsere Anliegen erhalten Sie hier auf unserer Website – zum Beispiel bei den Themenschwerpunkten

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