Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz

Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]

EU: Herrschaft über die Hintertür

Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]

BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“

Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]

Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus

Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]

Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann

Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist“, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]

EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch

Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]

Dammbruch EU-Schulden?

Die EU hat heute Pläne veröffentlicht, einen Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro zu finanzieren. „Maskierte Eurobands stellen eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisiert Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) das Vorhaben. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, […]